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Prognosen auf tönernen Füßen

SZ-Forum: Freizügigkeit für Arbeitnehmer - am besten sofort! / SZ vom 15. Mai

Die neuen Präsidenten der Wirtschaftsforschungsinstitute versuchen, sich gegenseitig mit radikalen Vorschlägen zur Wanderungspolitik zu übertreffen: Der Ifo-Präsident will zum Schutz vor der Zuwanderung die ganze europäische Sozialpolitik ändern, weil er der Meinung ist, die Einwanderer aus dem Osten kämen vorwiegend wegen der großzügigen Sozialleistungen nach Deutschland. Professor Klaus F. Zimmermann, der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) meint nun, auf jede Beschränkung der Wanderungsströme verzichten zu können, denn Deutschland brauche die Fachkräfte dringend. Beide Analysen sind falsch und daher liegen auch ihre Vorschläge weitab einer vernünftigen Lösung.
Die Zuwanderer aus den mittel- und osteuropäischen Ländern kommen nach Deutschland, weil sie hier fünf- bis zehnmal mehr verdienen als in ihren Heimatländern. Sie erhalten hier zwar Sozialleistungen, aber gleichzeitig zahlen sie auch Steuern. Einen überzeugenden Beweis dafür, dass dieser Saldo den deutschen Staat belastet, blieb das Ifo-Institut trotz umfangreicher Berechnungen schuldig. Damit zielt aber auch die Empfehlung ins Leere, die Zuwanderung durch Einschränkungen der Sozialleistungen kontrollieren zu können.
Das DIW prognostiziert einen zunehmenden Fachkräftemangel und rechtfertigt damit die unbeschränkte Zuwanderung. Es übersieht dabei, dass die Konjunktur auf dem Arbeitsmarkt bereits wieder umschlägt und dass langfristige Wachstums- und Beschäftigungsprognosen immer schon auf tönernen Füßen standen. Weder für die Länder Mittel-Ost-Europas noch für Deutschland kann die Wirtschaftsentwicklung mit hinreichender Sicherheit vorausgesagt werden.
Dies ist der Grund, warum der Staat für eine Übergangszeit ein Instrument benötigt, die Zuwanderung administrativ zu begrenzen. Übergangsfristen für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer sind die einzige praktikable Antwort auf die bestehenden Unsicherheiten. Vor allem die Entwicklungen in den Grenzregionen zu Polen und Tschechien sind kaum vorauszusagen. Es kommt hinzu, dass während dieser Übergangszeit Zuwanderung im Rahmen der von Deutschland bestimmten Kontingente möglich ist. Fachkräftemangel ist daher - soweit er denn eintritt - vermeidbar.
Während die Politik schon entschieden hat, bietet die Wirtschaftswissenschaft widersprüchliche und leicht zu widerlegende Argumente. Man wird den Eindruck nicht los: Die öffentliche Keilerei der beiden Präsidenten dient ganz anderen Zwecken als der Wanderungspolitik.

Kurt Vogler-Ludwig, Gräfelfing